Positive Signale aus Hessen: LAG nickt Anrechnung von Minusstunden auf Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers ab!

von Alexander Bissels

Trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung (BAG v. 16.04.2014 – 5 AZR 483/12) scheint eine abschließende Klärung in der Praxis noch nicht erreicht zu sein – wie die gegenläufigen instanzgerichtlichen Urteile zeigen. Während das LAG Berlin-Brandenburg davon ausgeht, dass eine Anrechnung nicht zulässig sein soll (Urt. v. 17.12.2014 – 15 Sa 982/14), hat das Hess. LAG jüngst bestätigt, dass eine solche sehr wohl erfolgen kann (Urt. v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14).

Minusstunden, weil Zeitarbeitnehmer nicht ausgelastet wurde

Der Personaldienstleister zahlte dem klagenden Zeitarbeitnehmer monatlich eine verstetigte Bruttovergütung in Höhe von jeweils € 2.031,26 auf Grundlage der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 162,5 Stunden. In den Monaten März bis Juni 2013 konnte der Personaldienstleister den Zeitarbeitnehmer nicht entsprechend auslasten und stellte – gemessen an der monatlichen Arbeitszeit von 162,5 Stunden – entsprechende Minusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers ein. Dies führte zu einer Reduktion der dort bereits angesparten Plusstunden.

Anrechnung der Minusstunden auf Arbeitszeitkonto zulässig

Mit überzeugender Begründung bestätigte das Hess. LAG die erstinstanzliche Entscheidung, dass der Zeitarbeitnehmer für die entsprechenden Minusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto noch eine (zusätzliche) Vergütung erhält.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. Danach kann das Recht des Zeitarbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug (§ 615 S. 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden ...

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