OLG Hamburg: Recht auf Vergessenwerden gilt auch für Seitenbetreiber – nicht nur für Google

von Arno Lampmann

Der Kollege Michael Seidlitz hat vor einigen Tagen auf eine wichtige Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus dem Juli 2015 hingewiesen.

Darin hat der Senat den Verleger einer Tageszeitung dazu verpflichtet, es zu unterlassen, bestimmte den Kläger betreffende Artikel so bereitzuhalten, dass dass diese durch Eingabe des Namens des Klägers in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden und in den Ergebnislisten ausgewiesen werden. (OLG Hamburg, Urteil v. 7.7.2015, Az. 7 U 29/12, das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen).

Berichte über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren waren auf der Seite der Beklagten und über Google abrufbar

Dem Kläger war aufgrund einer Strafanzeige des Politikers C. vorgeworfen worden, an diesen anonyme Telefaxschreiben beleidigenden und verleumderischen Inhalts gesendet zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, um das es in der Berichterstattung geht, wurde im Einvernehmen mit dem Kläger gegen Zahlung von € 40.000,00 nach § 153a StPO am 23. März 2011 endgültig eingestellt.

Nachdem die Beklagte bereits einige Änderungen an ihrer Berichterstattung über die Ereignisse vorgenommen hatte, beanstandete der Kläger nunmehr, dass die Beklagte überhaupt noch eine jederzeit über das Internet abrufbare Berichterstattung über die betreffenden Vorgänge zugänglich hielt.

Die Beiträge waren auch über Suchmaschinen zu finden, indem der Name des Klägers in das Suchfenster eingegeben wurde. Auch nach 2012 wiesen bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine Google die ersten drei Suchergebnisse auf eine Seite aus dem Internetauftritt der Beklagten hin, von dem aus die Beiträge aufgerufen werden konnten ...

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