LG Halle: GNU General Public License-Regelung schließt nicht Wiederholungsgefahr aus

Die Regelung in der GNU General Public License (GPL), wonach die Lizenz wieder hergestellt wird, wenn der Verletzer innerhalb von 30 Tagen seit Rechtsverletzung den fehlenden Hinweis aufnimmt, schließt nicht die urheberrechtliche Wiederholungsgefahr aus (LG Halle, Urt. v. 27.07.2015 - Az.: 4 O 133/15).

Die Beklagte hatte eine freie Software auf ihrer Homepage zum Download angeboten, jedoch ohne zugleich den Text der GNU General Public License (GPL) und den Quellcode der Software ebenfalls bereitzustellen. Hierin sah der Rechteinhaber eine Urheberrechtsverletzung und ging entsprechend vor.

Die Beklagte war der Ansicht, es bestünde kein Unterlassungsanspruch, da sie unmittelbar nach Kenntnis des Rechtsverstoßes die fehlenden Hinweise aufgenommen habe. Es greife daher Punkt 8.3 ...

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