Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung

1. Muss man als Beschuldigter einer polizeilichen Ladung Folge leisten? 2. Kann man sich bei einer polizeilichen Vernehmung wegen einer Falschaussage strafbar machen? Zu Frage 1: Wer als Beschuldigter eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten hat, ist keineswegs verpflichtet, dem zu folgen. Eine Vorführung ist in diesem Fall unzulässig. Anders verhält es sich bei einer staatsanwaltlichen Ladung. Hier ist ein Beschuldigter nach § 163a Abs. 3 Satz Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, zu erscheinen. Eine Weigerung kann eine Zwangsvorführung auslösen. Gleiches gilt auch bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung (§ 133 Abs. 2 StPO). Die Erscheinungspflicht bei der staatsanwaltschaftlichen bzw. richterlichen Vernehmung besteht auch dann, wenn der Beschuldigte von seinem Schweigerecht, Gebrauch machen will. Sowohl für den Staatsanwalt als auch für den Richter besteht das Recht, sich einen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten zu machen, die Vernehmung kann hier, unabhängig von einer Aussage des Beschuldigten, auch einer Gegenüberstellung dienen (BGHSt 39, 96, 98) ...Zum vollständigen Artikel


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