Kosten der Tierpflege und Ernährung bei Fundtieren

Wird ein Tier aufgefunden, ist davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handelt, da es nach dem Tierschutzgesetz verboten ist, ein Tier auszusetzen. Nach vier Wochen wird angenommen, dass der bisherige Eigentümer die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat und das Tier herrenlos geworden ist. Für die Pflege und Ernährung gefundener herrenloser Tiere besteht kein Kostenersatzanspruch.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Streit die Gemeinde Dettingen verpflichtet, die Kosten für die Pflege einer Wasserschildkröte und einer Katze zu tragen. Geklagt hatte ein baden-württembergischer Tierschutzverein, der von der Beklagten als Trägerin der Fundbehörde, die Kosten für die vierwöchige Pflege der Tiere erstattet bekommen wollte. Der Verein hatte Ausgaben von 392 Euro, um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die Tiere im Zentrum der Gemeinde Dettingen (Beklagte) gefunden und beim Kläger abgegeben.

In seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf die Vorschriften des BGB verwiesen, in denen geregelt ist, wie mit Fundtieren umzugehen ist. Wer ein Tier findet, das der Eigentümer verloren hat, hat dies dem Eigentümer anzuzeigen. Weiß der Finder nicht, wer Eigentümer ist, hat er den Fund des Tieres der Fundbehörde mitzuteilen; Fundbehörden sind in Baden-Württemberg die Gemeinden. Der Finder ist verpflichtet, das Tier zu verwahren, kann es aber auch bei der Fundbehörde abliefern. Er ist berechtigt, vom Eigentümer Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen, die er für Pflege und Ernährung des Tieres hat. Die Vorschriften des BGB über den Fund verloren gegangener Tiere gelten jedoch nicht, wenn der Eigentümer des Tieres sein Eigentum am Tier aufgegeben hat (herrenloses Tier) ...

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