Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren

von Christian Scherer Leydecker

Im Vergabeverfahren ist die Bewertung des für den Auftrag vorgesehenen Teams als eines der Zuschlags- und Eignungskriterien für eine Ausschreibung zulässig.

Bislang galt die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien als grober Vergaberechtsverstoß, der so manchem Nachprüfungsantrag zum Erfolg verholfen hat. Nunmehr hat der EuGH mit Entscheidung vom 26. März 2015 (C-601/13) die strikte Trennung zwischen Eignungsanforderungen und Angebotswertung aufgeweicht und damit die in der neuen Vergaberichtlinie vorgesehene Neuregelung vorweggenommen.

Fall: Bewertung des Teams als eines der Zuschlagskriterien bei der Vergabe

In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein portugiesischer öffentlicher Auftraggeber Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Projekt im Bereich Qualität, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie Lebensmittelsicherheit ausgeschrieben. Die Auftragsbekanntmachung sah vor, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt. Vorgesehen war, dass als Kriterium A. zu 40% die „Bewertung des Teams″ in die Wertung einfließt. Im Hinblick auf dieses Kriterium sollten „die Zusammensetzung des Teams, die nachgewiesene Erfahrung und die beruflichen Werdegänge berücksichtigt″ werden. Daneben waren Qualität und Zweckmäßigkeit der angebotenen Dienstleistung (Kriterium B.) und dem Preis (Kriterium C.) genannt.

Gegen diese Vorgehensweise wehrte sich ein unterlegener Bieter. Er machte insbesondere geltend, dass das Kriterium A. die Bewertung des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Teams betreffe und nicht das Angebot. Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren würden vermischt.

Im Rahmen der von dem Bieter eingelegten Rechtsmittel wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dieses Kriterium mit den Anforderungen der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie in Einklang steht ...

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