Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Für erlittene Umsatzeinbußen erhalten landwirtschaftliche Rucola-Anbau-Betriebe keinen Schadenersatz wegen des Informationsverhaltens im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise von der Bundesrepublik Deutschland.

Nachdem die Klagen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben auf Entschädigung für erlittenen Umsatzeinbußen im Rahmen des Rucola-Anbaus vom Landgericht Berlin abgewiesen worden waren, haben die Kläger zwar Berufung eingelegt aber auf Hinweis des Kammergerichts diese zurückgenommen.

Im Frühsommer 2011 war es in Deutschland zu einem gehäuften Auftreten von Erkrankungsfällen mit schwersten Verläufen bis hin zu zahlreichen Todesfällen aufgrund einer Infektion durch Echerichia Coli-Bakterien gekommen. Eine Bundesoberbehörde der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitserkennung und -prävention und ein Bundesinstitut hatten damals vor dem Verzehr von Blattsalaten und anderem Gemüse in rohem Zustand insbesondere in Norddeutschland gewarnt. Später hatte sich herausgestellt, dass bestimmte Sprossen aus dem Ausland eine Infektionsquelle gewesen waren. Die Europäische Union hatte nachfolgend landwirtschaftlichen Betrieben eine pauschale Entschädigung für Umsatzeinbußen gezahlt, soweit der Anbau von Blattsalaten, Tomaten und Gurken betroffen gewesen war. Die Klägerinnen erhielten danach zwar Entschädigungen, nicht jedoch für erlittene Umsatzeinbußen in Bezug auf den Anbau von Rucola, und verfolgten die von ihnen insoweit geltend gemachten Schadensersatzansprüche in Höhe von ca. 225.000,00 Euro bzw. ca. 190 ...

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