Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung

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Die Anrechnung von Verpflegung und pauschale Kürzung des Regelbedarfs gemäß der entsprechenden Vorschrift der ALG II-Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht. Besonders wenn die Pausenverpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht verzehrt wird, darf keine Anrechnung auf das Einkommen erfolgen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wurstverkäuferin stattgegeben, deren nicht verzehrte Betriebsverpflegung vom Jobcenter auf ihr Einkommen als sogenannte Aufstockerin angerechnet worden ist. 2013 hat die 1969 geborene Klägerin als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren gearbeitet. Vom Jobcenter Reinickendorf erhielten sie und ihr Kind ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auf den ALG II – Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale für die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfügung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro).

Mit ihrer im Juni 2014 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die Anrechnung der Verpflegungspauschale. Sie trug vor, dass sie die zur Verfügung gestellten Speisen gar nicht gegessen habe. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie viel abgenommen und sehr auf ihre Ernährung geachtet. Das Essen – viel Fleisch, Wurst, Salate mit Mayonnaise – sei jedoch sehr fett und kohlenhydratreich gewesen. Dass trotzdem eine Pauschale angerechnet werde, verletze sie in ihren Persönlichkeitsrechten.

Nach § 2 Abs ...

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