Der Mithäftling als Spitzel – und die Befangenheit des Richters

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1. Davon ist hier aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten auszugehen.

Im hier entschiedenen Fall hat der Vorsitzende Richter nicht nur Erklärungen des Mithäftlings, die dieser zu dem Angeklagten und den ihm vorgeworfenen Taten abgegeben hat, entgegengenommen. Er hat zudem selbst Fragen an diesen gerichtet, unter anderem jedenfalls dazu, ob der Angeklagte sich über seine Familie, etwa eine Tochter, einen Wechsel des Anwalts oder über seine Strafvorstellungen geäußert habe. Damit hat er nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu erkennen gegeben, dass er nicht mehr unvoreingenommen und unparteilich an die Sache des Angeklagten herangegangen ist.

Dies ergibt sich freilich noch nicht aus dem Umstand, dass er Erklärungen des damaligen Mithäftlings entgegengenommen hat, die den Angeklagten betrafen. Daraus lässt sich insbesondere dann, wenn solche Angaben auch für das damalige Verfahren des Mithäftlings von Bedeutung waren keine Voreingenommenheit des vernehmenden Richters ableiten. Auch der Umstand, dass es insoweit zu (einzelnen) Nachfragen durch den Vorsitzenden gekommen ist, kann noch nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit begründen ...

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