BVerfG: Gesetzgeber muss die paritätische Betreuung (“Wechselmodell”) nicht als Regelfall anordnen

von Klaus Wille

Gesetzgeber muss nicht das Wechselmodell als Regelfall anordnen (Foto: Marco Drux/fotolia.com)

Es liegt keine Verstoss gegen das Elternrecht vor, wenn der Gesetzgeber die paritätische Betreuung (“Wechselmodell”) nicht als Regelfall anordnet. Der Gesetzgeber habe damit seinen Ermessenspielraum zulässigerweise ausgeübt.1. Sachverhalt

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer vor allem dagegen, dass die Gerichte ihm kein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) eingeräumt haben und beanstandet die zugrunde liegende Gesetzeslage.

Der Beschwerdeführer ist Vater eines im September 2011 nichtehelich geborenen Kindes. Nach der Geburt trennten sich die Eltern. Das Kind lebt bei der Mutter, die die elterliche Sorge allein ausübt. Anträge des Beschwerdeführers auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge blieben erfolglos.

Der Beschwerdeführer beantragte Umgangsrecht und und wollte ein Wechselmodell. Das Amtsgericht Potsdam hat den Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind geregelt. Der Bescherdeführer dürfte in den geraden Kalenderwochen von Freitag 15:00 Uhr bis Montag 8:30 Uhr Umgang mit seinem Sohn haben. Außerdem regelte es die Urlaubsumgänge.

Dagegen legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht änderte die Umgangsregelung. Mit Beschluss vom 13. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer zusätzlich mit dem Kind auch in den ungeraden Kalenderwochen jeweils von Donnerstag 15:00 Uhr bis Freitag 8:30 Uhr gewährt und es wurde eine präzisere Ferien- und Feiertagsregelung getroffen. Ein Wechselmodell wurde abgelehnt.

Dagegen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.2015 (Az.: 1 BvR 486/14 )

Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an ...

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