BGH befasst sich mit Werbung für Eizellspende in Tschechien nach Vorbehandlung durch deutsche Ärzte: 17-08-2015

Der Fall:

Der Kläger ist ein in Deutschland niedergelassener Facharzt für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde und am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätig. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 stellte er die Möglichkeiten der Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin, unter anderem der Eizellspende, vor und führte aus, man erziele an dem tschechischen Institut eine doppelt so hohe Schwangerschaftsrate wie in Deutschland. Dabei erwähnte er, dass die Eizellspende in Deutschland, anders als in der Tschechischen Republik, verboten sei.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe außerdem darauf hingewiesen, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen erforderlichen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und -empfängerinnen vornähmen. Er vertritt die Ansicht, der Beklagte habe dadurch wissentlich dazu beigetragen, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG (Embryonenschutzgesetz) normierte Verbot der Eizellspende beteiligten. Der Kläger hat von dem Beklagten deshalb die Unterlassung der Werbung für eine Eizellspende am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik unter gleichzeitigem Hinweis auf die dafür erforderliche Vorbehandlung durch in Deutschland niedergelassene Ärzte begehrt.

Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Berlin, Urt. v. 09.08.2011 - 15 O 474/10).

Das Kammergericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt (KG Berlin, Urt. v. 08.11.2013 - 5 U 143/11).

Es hat als bewiesen angesehen, dass der Beklagte auf der Informationsveranstaltung geäußert habe, es gebe in Deutschland Ärzte, die Frauen für eine Eizellspende vorbehandelten ...

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