Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen

  1. § 25 I 2 VwVfG NRW verpflichtet die zuständige Behörde, einem Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts zumindest mitzuteilen, wenn Dritten für die Durchführung eines derartigen Marktes am selben Ort und zur selben Zeit Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden sind.
  2. Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren, das nur wegen der Verletzung dieser Auskunftspflicht eingeleitet worden ist, können der Behörde auferlegt werden (§ 155 IV VwGO).
  3. Entscheidet ein Gericht vor Ablauf einer selbst gesetzten Stellungnahmefrist, ohne die Beteiligten hierüber vorab zu unterrichten, werden Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht erhoben, die bei regulärem Abwarten der Stellungnahmefrist bei demjenigen nicht angefallen wären, dessen Stellungnahme abzuwarten war.

OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14

Examensrelevanz: §§ – Eine gelegentliche Fragestellung im Verwaltungsverfahrensrecht und Prozesskostenrecht!

Relevante Rechtsnormen: § 161 II VwGO, § 155 IV VwGO,

Prüfungswissen: „Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass der Rat der Antragsgegnerin durch Aufhebung der Satzungsgrundlagen für die kommunale Durchführung der T. Wochenmärkte Mitte, Wald und P. zum Jahresende 2014 die öffentlich-rechtliche Trägerschaft zugunsten einer privat-rechtlichen Organisationsform aufgeben würde (vgl. Beschlussvorlage zum Rat der Antragsgegnerin Nr. 270 vom 26.09.2014), hat die Antragstellerin Mitte November 2014 eine ordentliche Ausschreibung und ein transparentes Auswahlverfahren eingefordert.
Die Antragstellerin hatte dann mit Anwaltsschreiben vom 05.12.2014 zur Sicherung des von ihr geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs unter Fristsetzung bis zum 10.12.2014 eine Erklärung verlangt, die Antragsgegnerin werde keine Vereinbarungen mit der Unternehmergemeinschaft T ...

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