Amtliches Pathos, greifbare Irreführung

von Udo Vetter

„Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.“ Das steht als Überschrift fett in dem Brief, den mein Mandant erhalten hat. Absender ist die Kriminalpolizei in Nürnberg. Weiter heißt es, die erkennungsdienstliche Behandlung meines Mandanten sei „erforderlich“. Wenn er aus „zwingenden Gründen“ nicht zur Dienststelle kommen könne, möge er einen neuen Termin mit dem Sachbearbeiter vereinbaren.

Interessanterweise findet sich in dem Schreiben zunächst kein einziger klarer Hinweis, dass die Ladung so unverbindlich ist wie die Postwurfsendung der Asia-Massage um die Ecke. Mein Mandant muss zum jetzigen Zeitpunkt nämlich gar nichts. Denn es es geht um eine ED-Behandlung im Rahmen der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Bei dieser Form der ED-Behandlung muss man nur mitwirken, wenn die Polizei einen entsprechenden Bescheid erlassen hat – gegen den man je nach Bundesland Widerspruch einlegen oder klagen kann. Wobei beides im Regelfall aufschiebende Wirkung hat ...

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