„Altbau” Selbstanzeige – dritte Sanierung oder Abriss? (Teil 1/3)

von Thorsten Franke-Roericht

Der „Altbau” Selbstanzeige wurde in 2011 saniert. Die Sanierung misslang in wesentlichen Teilen. Denn der Gesetzgeber hatte vorrangig Hinterziehungssachverhalte privater Anleger mit Auslandsvermögen im Blick. Ob die Neuregelung beispielsweise für die Unternehmenspraxis sinnvoll und umsetzbar ist, wurde ausgeblendet. Der Verschärfungsfuror brach aus.

Ende 2014 folgten punktuelle Ausbesserungen. Hierzu gehört unter anderem die Wiedereinführung der Teilselbstanzeige für Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen. Unter dem Strich zeigt sich leider: Wesentliche Mängel wurden nicht beseitigt, gleichzeitig sind weitere hinzugekommen. Daher meine Frage: Dritte Sanierung oder Abriss des Gebäudes?

Beurteilen Sie selbst – Teil 1 der Mängelliste (Auszug):

Mit der Reform 2011 wurde die steuerartspezifische steuerstrafrechtliche Lebensbeichte (auch Spartenbeichte oder Berichtigungsverbund genannt) Gesetz: Die Selbstanzeige muss sämtliche unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen. Der Begriff „Steuerart“ ist allerdings nicht definiert. Die Gesetzesmaterialien differenzieren zwischen den „Steuerarten“ ESt und USt. Anknüpfungspunkt dürfte damit das jeweilige Steuergesetz sein (zB EStG, UStG, KStG, GewStG). Aber was gilt für die Erhebungsformen einer Steuer: Sind beispielweise LSt oder KapESt gegenüber der ESt jeweils eine „Steuerart“? Verneint man dies, wären sie als Teil des Berichtigungsverbundes Einkommensteuer nachzuerklären. Das Problem besteht auch im Verhältnis gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 AO) – Einkommensteuererklärung ...Zum vollständigen Artikel


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