AG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?

von Alexander Gratz

BlackIceNRW, Wikimedia Commons

Der Verteidiger des Betroffenen berief sich in diesem Bußgeldverfahren vor dem AG Landstuhl gleich auf zwei Verjährungsgründe. Allerdings genügte die Anordnung einer Vernehmung, um die Verjährung zu unterbrechen. Erfolg hatte dann die Rüge, dass der Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei: Die Zustellung erfolgte weder an den Betroffenen noch seinen Verteidiger. Stattdessen wurde der Bußgeldbescheid der Sekretärin einer anderen Anwältin der Kanzlei übergeben. Das führte zur Einstellung des Verfahrens (Urteil vom 27.07.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 5892/15).

1. Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid der ZBS Speyer vom 21.04.2015. Darin wurde ihm vorgeworfen, als Fahrer des Kleintransporters mit dem Kennzeichen … die auf der L395, Gemarkung Bruchmühlbach-Vogelbach, in der Kaiserstr. Höhe Haus Nr. 379, Fahrtrichtung Vogelbach durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h am 28.10.2014 um 18.12 Uhr um toleranzbereinigte 41 km/h überschritten zu haben. Angeordnet wurden eine Geldbuße von 160 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer. Der Betroffene hat, vertreten durch seinen Verteidiger, Einspruch eingelegt.

2. Das Verfahren war in der Hauptverhandlung durch Urteil einzustellen.

Vorliegend besteht ein unbehebbares Verfahrenshindernis. Der Betroffene hat sich noch vor der Hauptverhandlung und in der Hauptverhandlung auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung bzw. auf die fehlende ordnungsmäßige Unterbrechungshandlung berufen. Dies trifft hier zu.

a) Die Anordnung der Ladung des Betroffenen durch die PI Landstuhl vom 22.01.2015 (oder selbst vom 27.01.2015, dem Datum des Ausdrucks) zur Vernehmung als Betroffener hat die Verjährung entgegen der Ansicht des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen ...

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