Unter­bring­ung im psych­iatri­sch­en Krank­en­haus nur bei psych. Defekt auf den die Tat­be­geh­ung be­ruht

von Joachim Sokolowski

In dem vom BGH am 15. Juli 2015 ent­schied­en­en Ver­fah­ren (BGH 4 StR 277/15) hat­te das Land­ge­richt die Unter­bring­ung des Be­schuldig­ten in einem psych­iatri­schen Krank­en­haus an­ge­ord­net. Es hat dabei an­ge­nom­men, dass der Beschuldigte bei der Be­geh­ung der als schwere Brand­stift­ung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bewertenden Anlasstat in­folge einer krank­haft­en seel­isch­en Störung schuld­un­fäh­ig ge­wesen (§ 20 StGB) sei. Er habe im Zu­stand einer akuten psych­otisch­en Stör­ung (para­noid-hallu­zi­na­tori­sch­en Psych­ose) mit deut­licher Stör­ung des Realitäts­be­zuges ge­hand­elt. Des­halb habe ihm die Fähig­keit zur Ein­sicht in das Un­recht seines Handelns ge­fehlt.

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts mit der maßgeblichen Begründung, dass die Unterbringungsentscheidung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne, weil die zugrunde liegende Annahme, die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten sei bei der Begehung der Anlasstat aufgehoben und er deshalb gemäß § 20 StGB schuldunfähig gewesen, nicht tragfähig begründet sei.
Diesbezüglich führt der BGH in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes aus:

[…] a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN). Wegen fehlender Einsichtsfähigkeit ist schuldunfähig, wer infolge der bei ihm festgestellten Störung im konkreten Fall die äußeren U mstände seines Tuns oder deren ihre Strafwürdigkeit begründenden Bedeutungsgehalt nicht erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 – 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25; SSW-StGB/Kaspar, 2. Aufl., § 20 Rn. 6 mwN). Dies ist im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20 ...
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