OLG Hamburg: “Das Recht auf Vergessen” nun auch für Online-Archive – Wie sollten sich Verlage nun verhalten?

von RA Tobias Herrmann
Foto: Stefan Emilius / pixelio.de

Wie die Kanzlei GGR hier bereits berichtete hat das OLG Hamburg (Urteil v. 07.07.2015 – Az.: 7 U 29/12) ein Urteil gefällt, dass durchaus erhebliche Konsequenzen für Presseverlage hat: “Das Recht auf Vergessen” wird auch für Online-Archive relevant.

Eckpunkte der Entscheidung:
  • Online-Archive: identifizierende Berichte z.B. über Straftaten / Straftäter dürfen nach einer gewissen Zeit nicht mehr nach Namenseingabe in Suchmaschinen auffindbar sein.
  • keine Pflicht zu präventiven Handeln. Nach Aufforderung muss jedoch die Auffindbarkeit des Beitrag nach eine Namenssuche in Suchmaschinen verhindert werden.
Die Entscheidung im Einzelnen:

Sachverhalt: Ein Kommunikationsberater war bezichtigt worden an einen Politiker Schreiben mit verleumderischen und beleidigenden Inhalts gesendet zu haben. Der Politiker hatte gegen den Berater Strafanzeige gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung von 40.000,– € eingestellt.

Über den Vorgang und das Ermittlungsverfahren war im Jahr 2010 und 2011 identifizierend – also unter Nennung des Namens – des Beraters berichtet worden. Die identifizierende Berichterstattung selbst wurde vom OLG Hamburg zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als als zulässig bewertet.

Die gegenständliche Berichterstattung war nach wie vor in einem auch für Suchmaschinen durchsuchbaren Online-Archiv abrufbar. Die Berichte waren die ersten Suchtreffer zum Namen des Kommunikationsberaters.

Der Kommunikationsberater verklagte den Verlag und verlangte zunächst die Unterlassung – also faktisch Löschung – der gegenständlichen Beiträge, sofern er hierdurch identifiziert werden kann. Sowohl die das Landgericht Hamburg in der 1. Instanz als auch das OLG Hamburg lehnten diesen Unterlassungsanspruch ab. Dies im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH Urteil vom 09.02.2010 – AZ.: VI ZR 243/08 “Sedlmayr”) ...

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