OLG Düsseldorf: Keine Vaterschaftsfeststellung für Embryonen

von Klaus Wille

Vaterschaft und Samenspender (Foto:© adrian_ilie825/fotolia.com)

Ab wann kann ein “Vater” die Vaterschaft feststellen lassen? Schon im Embryonenzustand? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf zu beschäftigen.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt, ihn als Vater von neun Embryonen festzustellen. Diese sind seit 2012 eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA. Der Antragsteller will die Embryonen „zur Geburt führen“ und betrieb bzw. betreibt hierzu verschiedene Gerichtsverfahren u.a. auch ein Sorgerechtsverfahren.

2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 31.07.2015 (Az.: II-1 UF 83/14)

Das OLG Düsseldorf lehnte die Beschwerde und den Antrag auf Vaterschaftsfeststellung aus mehreren Gründen ab:

a) Derzeit keine Vaterschaftsfeststellung möglich

Die Feststellung sei grundsätzlich erst mit der Geburt möglich. Daran ändere auch nichts daran, dass man vor der Geburt die Vaterschaft anerkennen könne. Eine vor der Geburt des Kindes abgegebene Anerkennung kann erst mit der Geburt des Kindes ihre Wirkungen entfalten.

b) An dem Ergebnis ändere auch nichts daran, dass der Antragsteller behauptet, in Kalifornien sei dies möglich. Hier zu führt das OLG wörtlich aus: “ Eine solche käme allenfalls in unmittelbarer oder analoger Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in Betracht, wonach die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ...

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