Kosten der Wiederbeschaffung gestohlenen Baumaterials – Geschäftsführung ohne Auftrag

Ist der Bauunternehmer vertraglich verpflichtet, ein Wohnhaus einschließlich Einrichtung der Innenräume zu errichten, und verbringt er benötigtes Baumaterial in das noch nicht fertige Haus, wo es gestohlen wird, so kann der Auftraggeber, der Ersatzmaterialien bestellt und bezahlt, die dafür erforderlichen Kosten vom Auftragnehmer verlangen.

OLG Saarbrücken; Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14

Examensrelevanz: §§§ – Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Standardthema in den Prüfungen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 683, 677, 670 BGB

Fall: Die Klägerin lagerte im Rahmen eines Bauvertrages das für die geschuldete Errichtung eines Wohnhauses erforderliche Material zur Ausstattung der Innenräume in dem noch nicht fertigen Haus, wo es gestohlen wurde. Die Beklagten nahmen eine Ersatzbeschaffung vor. Haben sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz?Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz könnte sich aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB ergeben.

I. Vorliegen eines fremden Geschäfts
„Die Beklagten haben dadurch, dass sie das gestohlene Material bei der Lieferantin der Klägerin erneut bestellt und auch bezahlt haben, objektiv ein fremdes Geschäft geführt, denn das Verlustrisiko traf vor der Abnahme des Gesamtwerks (§ 644 I BGB) die Klägerin, die weiterhin zur Herstellung des vereinbarungsgemäß geschuldeten Hauses mit Innenausbau verpflichtet blieb. Es wäre deshalb ihre Aufgabe gewesen, die gestohlenen Materialien auf ihre Kosten erneut zu bestellen. Bei einem solchen objektiv (auch) fremden Geschäft ist ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille zu vermuten; Umstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte, sind nicht ersichtlich (BGH v. 27.04.2005 – VIII ZR 140/04 – Rn., 19, NJW-RR 2005, 1426 = juris) ...

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