BGH: Mahnbescheid hemmt bei bewusst unrichtigen Angaben die Verjährung nicht

von Benedikt Meyer

End­lich auch in kom­plet­ter Fas­sung und nicht nur als Pres­se­mit­tei­lung liegt nun das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14 vor.

Darin geht es um die ins­be­son­dere (aber nicht nur) in Kapi­tal­an­la­ge­sa­chen rele­vante Frage, ob die Zustel­lung des Mahn­be­scheids die Ver­jäh­rung auch dann hemmt, wenn die kla­gende Par­tei im Mahn­an­trag bewusst unrich­tige Anga­ben gemacht hat.

Sach­ver­halt

Der Klä­ger begehrte von der beklag­ten Bank Scha­dens­er­satz wegen angeb­lich feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung. Dabei ging der Klä­ger im Wege des sog. „gro­ßen“ Scha­dens­er­sat­zes vor, d.h. er begehrte Rück­zah­lung des gesam­ten Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Über­eig­nung der Wohnung.

Kurz vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist bean­trag­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers den Erlass eines Mahn­be­scheids. Dabei gaben sie an, dass der Anspruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhänge. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Klage wegen Ver­jäh­rung abge­wie­sen und fest­ge­stellt, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers inso­weit bewusst unrich­tige Anga­ben gemacht hätten.

Hin­ter­grund

Soll kurz die Ver­jäh­rung kurz vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen wer­den, ist die Erhe­bung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB) jeden­falls in kom­pli­zier­te­ren Ver­fah­ren nicht unbe­dingt rat­sam, da dies wegen der Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung erheb­li­chen Auf­wand bedeutet.

Nicht sel­ten wird des­halb zum Mahn­ver­fah­ren gegrif­fen, da auch die Zustel­lung des Mahn­be­scheids gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB die Ver­jäh­rung unter­bricht (ein ande­res belieb­tes Mit­tel ist auch der Güte­an­trag gem. Ziff. 4). Denn der Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids for­dert ledig­lich die in § 690 Abs. 1 ZPO genann­ten Anga­ben ...

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