Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!

von Clemens Pfitzer

Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung von Heizöl im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, was dieser auch zum Nachverhandeln der Preise einsetzen kann.

Wie viele andere bietet ein Brennstoffhändler seine Waren, darunter Heizöl über das Internet an. Am 25.02.2013 bestellte eine Verbraucherin auf diesem Weg 1.200 Liter Heizöl zu einem Gesamtpreis von EUR 1.063,72.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers stand:

„§ 2 Vertragsschluss/Widerruf […] Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB […] besteht bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht für private Verbraucher. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls/Diesels. Egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt. […]

§ 6 Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge beim Partnerhändler

Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15 % vom Warenwert, mindestens jedoch 95,00 € […] zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale. […].“

Die Kundin erklärte den Widerruf ihrer Bestellung, woraufhin der Brennstoffhändler auf seine AGB verwies und Schadensersatz von EUR 95,- zzgl. Mehrwertsteuer verlangte.

Amtsgericht und Landgericht gaben dem Brennstoffhändler recht, da der Kundin kein Widerrufsrecht zustünde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK