OLG Brandenburg: Fiktives Einkommen und Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit

von Klaus Wille

Welche Anforderungen sind an einen Unterhaltsberechtigten zu stellen, wenn dieser den Mindestunterhalt nicht zahlen kann?

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsteller ist der Vater des minderjährigen Antragsgegners. Der Antragsgegner lebt seit der Trennung der Eltern im Jahr 2007 im Haushalt seiner Mutter lebt. Mit Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts wurde der Antragsteller verpflichtet, beginnend ab 1. Juni 2011 den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe abzgl. des anzurechnenden hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind zu zahlen. Der Antragsteller reichte einen Abänderungsantrag ein. Er behauptet, er sei leistungsunfähig. Er will keinen Unterhalt mehr zahlen.

Der Antragsteller hatte eine Ausbildung als Bäcker(geselle) absolvier und bis 2009 in dem Beruf gearbeitet. Das letzte Arbeitsverhältnis wurde nach Behauptung des Antragstellers von ihm selbst beendet, nachdem der Arbeitgeber die Gehaltszahlung infolge der Verletzung eingestellt und er den Verdienst habe einklagen müssen, weshalb das Vertrauensverhältnis zerrüttet gewesen sei. Eine Rückkehr in den erlernten Beruf sei aus gesundheitlichen Gründen zunächst nicht möglich gewesen.

Von Dezember 2010 bis September 2012 war er als selbstständiger Gewerbetreibender in der Serviceberatung beschäftigt. Danach bezog der Antragsteller bis Mai 2013 ALG II – Leistungen. Seit 6. Mai 2013 ist der Antragsteller als Bäcker bei der B. K. Bäckerei GmbH in B. mit 40 Stunden/Woche und einem Nettogehalt von 1.200 EUR beschäftigt.

Das Amtsgericht hat den Abänderungsantrag insgesamt abgewiesen, weil es den Antragsteller als leistungsfähig ansah. Nach Internetrecherchen sei davon auszugehen, dass der Antragsteller ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1.300 EUR erzielen könnte. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.02.2015 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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