Falsche Verdächtigung bei Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren

  1. Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts.
  2. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht.
  3. Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in Anwendung auf einen sich durch Falschverdächtigung Dritter verteidigenden Beschuldigten oder Angeklagten lässt in der hier vorliegenden Fallgestaltung auch nicht mit Erwägungen aus der Rechtsprechung zu zulässigem Verteidigungsverhalten im Rahmen der Strafzumessung begründen.
  4. Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren. Er hat jedoch kein Recht zur Lüge.

BGH; Urteil vom 10.02.2015 – 1 StR 488/14

Examensrelevanz: §§§ – Der Tatbestand der falschen Verdächtigung sollte beherrscht werden. Hier geht es um die besondere Konstellation der Aussagen eines Beschuldigten, um sich selbst zu entlasten.

Relevante Rechtsnormen: § 164 I StGB

Fall: In dem gegen den Angekl. unter anderem wegen Herbeiführens einer Spreng-stoffexplosion geführten Verfahren hat das Tatgericht festgestellt, dass im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung der zwei nach dem Anschlag auf das frühere Wohnanwesen von M K bei dem Angekl. verbliebenen Feuerwerkskörper gegen dieses eine Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK