Zwei Taten = ein Verfahren = 1 Urteil....und dann: ein Fahrverbot oder zwei???

von Carsten Krumm

Die Konstellation ist einfach. Ein Betroffener begeht zwei tatmehrheitlich abzuurteilende OWis. Folge: Es werden im Falle einer Verurteilung in einem Urteil zwei Geldbußen festgesetzt. Eine Gesamtgeldbuße - so naheliegend sie auch wäre - ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Sind beide Verstöße dann auch noch Regelfahrverbotstatbestände, so stellt sich die Frage: "ein Fahrverbot oder zwei Fahrverbote im Urteil?"

Bislang war das klar: Nur ein Fahrverbot! Ist im Strafverfahren ja auch so, wenn es um § 44 StGB geht. Und bei der Fahrerlaubnisentziehung (natürlich) auch.

Weil das bislang so sonnenklar schien, gibt es in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" das Kapitel 8 mit dem schönen Titel "Ein Fahrverbot, nicht mehrere".

Nun möchte aber der 3. Strafsenat des OLG Hamm von der herrschenden Meinung, die er bislang auch selbst vertreten hatte abweichen. Das OLG hat dem BGH vorgelegt:

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander – zu verhängen?

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zweifacher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu zwei Geldbußen in Höhe von 160 € und 240 € verurteilt, zwei Mal ein Fahrverbot jeweils für die Dauer eines Monats verhängt und jeweils bestimmt, dass das Fahrverbot erst wirksam werde, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft ...

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