Zum Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen in Deutschland und in der Schweiz

von Katrin Gisler

Basierend auf einem Bericht einer Schweizer Tageszeitung zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter, wird nachfolgend ein Rechtsvergleich zwischen der Behandlung möglicher Persönlichkeitsverletzungen durch Suchmaschinen im schweizerischen und im deutschen Recht angestellt.

Dass heute ein jeder damit rechnen muss, „gegoogelt“ zu werden, ist nichts Neues und wurde – besonders im Rahmen von Bewerbungsverfahren – bereits von uns thematisiert. Die Problematik solcher Recherchen liegt vor allem darin, dass Inhalte gefunden werden können, die entweder veraltet sind oder auf unwahren Tatsachen beruhen. Um dem entgegenzuwirken, entschied der EuGH in seinem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden (wir berichteten), dass die Suchmaschinenbetreiber zu einer Löschung ihrer Inhalte verpflichtet werden können.

Rechtslage in der Schweiz

Bezüglich der schweizerischen Rechtslage deckt sich die EuGH-Entscheidung mit dem Recht auf Persönlichkeitsschutz aus Art. 28 Abs. 1 Zivilgesetzbuch (ZGB), nach dem eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber jedem, der daran mitwirkt, geltend gemacht werden kann. Dieser Jedermann-Anspruch umfasst somit auch Anstifter und Gehilfen, wobei der Verletzte bestimmen kann, gegen wen sich die Klage richtet.

Eine Aufzählung schützenswerter Güter hat der Gesetzgeber im Hinblick auf den stetigen Wandel unserer Zeit bewusst ausgespart. Somit besteht grundsätzlich ein Anspruch für jedes Rechtsgut, das untrennbar mit der Person des Trägers verbunden ist. Unter den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 1 ZGB fallen Rechte, die dem physischen, psychischen und/oder sozialen Schutzbereich, auch als Intim-, Privat- sowie Gemeinbereich bekannt, zugeordnet werden können ...

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