Welche Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften müssen gestreut werden?

von Alexander Gratz

Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften eine Verkehrssicherungspflicht zum Streuen nur dann besteht, soweit die Überwege belebt und unentbehrlich sind (Urteil vom 23.07.2015, Az. III ZR 86/15). Dieser Grundsatz gelte auch im Straßenrecht von Schleswig-Holstein. Abzustellen sei dabei nicht stets auf normale Werktage, sondern auf die Zeit des Sturzes (hier: zweiter Weihnachtsfeiertag).

1. Inhalt und Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75 f; vom 1. Juli 1993 - III ZR 88/92, NJW 1993, 2802 f; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373 und vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623; jeweils mwN).

Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13 ...

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