Rent a Rentner – Nicht originelle Werbung mit unwahren Tatsachen

von Evgeny Pustovalov

Rent a Rentner – Nicht originelle Werbung mit unwahren Tatsachen

Von Evgeny Pustovalov, 14. August 2015

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte kürzlich über einen Rechtsstreit von zwei konkurrierenden Betreibern von Jobvermittlungsportalen für aktive Rentnerinnen und Rentner zu entscheiden.

Stein des Anstoßes war der Umstand, dass die aus der Schweiz kommende Verfügungsbeklagte, die ihre Leistungen seit dem Jahr 2009 anbietet und die letzten zwei Jahren auch auf dem deutschen Markt tätig ist, auf diversen Webseiten, in den sozialen Medien sowie auf Werbepostkarten unter anderem mit folgenden Angaben warb:

„DAS ORIGINAL“ „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“.

Die Verfügungsklägerin beanstandete, dass die Werbung mit der Bezeichnung „das Original“ unwahr und damit irreführend sei. Insbesondere gebe es zahllose ältere Internetseiten, die identische oder vergleichbare Leistungen anbieten. Den aus diesen Beanstandungen resultierenden Unterlassungsanspruch konnte die Verfügungsklägerin nunmehr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen erfolgreich durchsetzen (OLG Bremen, Urteil v. 10.04.2015, Az. 2 U 132/14).

Ähnlich wie in Fällen einer nicht wahrheitsgemäßen Alters- und Traditionswerbung (vgl. beispielsweise hier) sei nach Feststellungen des Gerichts auch hier von einer irreführenden geschäftlichen Handlung nach § 5 Abs. 1 UWG auszugehen ...

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