Rechtsbehelfsbelehrung – und der fehlende Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält.

Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit Urteilen vom 20.11.20131 und 2 entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt, nicht „unrichtig“ i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist. Da § 357 Abs. 1 Satz 1 AO für die in den jeweiligen Streitfällen maßgeblichen Verfahrenszeiträume 2010 und 2011 nur bestimme, dass der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären sei, sei ein Verweis auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) nicht geboten3.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof auch auf die insoweit vergleichbare Regelung in § 55 Abs ...

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