Keine Tierhaltung mehr in OBI-Märkten –Änderungen eines Franchisekonzepts

von Martin Niklas

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Die Tierschutzorganisation PETA hat es offensichtlich erreicht, dass im Rahmen des Franchisesystems der Obi-Baumärkte künftig keine Kleintiere mehr verkauft werden sollen. Eigentlich hat es eine solche unternehmerische Grundentscheidung bereits vor geraumer Zeit gegeben, jedoch behielten zahlreiche Franchisenehmer die kleine Zoo-Abteilung in ihrem Baumarkt zunächst bei.
Nachdem nun tierquälerische Zustände bei den angeblichen Zulieferern und Züchtern der für die OBI-Baumärkte vorgesehenen Haustiere publik gemacht wurden, wurde erneut, insbesondere im Internet, Druck auf die OBI-Franchisezentrale gemacht. Mit Erfolg. OBI kündigte an, dafür zu sorgen, dass nunmehr auch die letzten Franchisenehmer zeitnah auf den Verkauf von Kleintieren verzichten würden.

Keine Weisungsgebundenheit des selbständigen Franchisenehmers

Diese Ankündigung berührt ein Grundproblem des Systems Franchising und des Franchiserechts. Inwieweit ist ein Franchisegeber hinsichtlich der Produktpolitik berechtigt, Weisungen an seine selbstständigen Franchisenehmer zu erteilen?
Grundsätzlich hat ein Franchisevertrag natürlich bindende Wirkung mit der Folge, dass eine Vertragspartei nicht einseitig den Vertragsinhalt abändern darf. So stellt sich auch die Frage, inwieweit ein Franchisesystem Änderungen in der Produktpolitik zwangsweise durchsetzen kann.

Änderungsvorbehalte im Franchisevertrag

Alle Franchiseverträge enthalten in der Regel eine Klausel, nach der es dem Franchisegeber erlaubt sein soll, das Franchisesystem zeitgemäß zu erneuern, und notwendige Änderungen einzuführen. Eine solche Klausel, die quasi auf ein einseitiges Vertragsänderungsrecht hinausläuft, ist im Franchising von ganz entscheidender Bedeutung ...

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