Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Strafbefehlsverfahren?

von Detlef Burhoff

© AllebaziB – Fotolia

Ich hatte es dem Kollegen angekündigt, dass seine Frage es ins „RVG-Rätsel“ schaffen würden. Nun muss ich das „Versprechen“ ja auch halten. Hier ist also Ihre Frage, Herr Kollege…:

„Sehr geehrter Kollege Burhoff, ich bin gerade etwas ratlos und hoffe, Sie können mir auf die Sprünge helfen. Ich wurde als PV vor Erlass eines Strafbefehls beigeordnet und zwar ausschließlich für das Strafbefehlsverfahren (Freiheitsstrafe zur Bewährung war beantragt), die Bestellung erstreckte sich nicht auf eine anschließende Hauptverhandlung. Ich habe die Mandantin nach Akteneinsicht zum Strafbefehl umfassend beraten und kam zu dem Ergebnis, dass sie zum Tatzeitpunkt mindestens eingeschränkt schuldfähig gewesen sein muss. Ich habe also einen Antrag auf Begutachtung gestellt, dem das Gericht auch nachgekommen ist. Im Ergebnis war die Mandantin zum Tatzeitpunkt vollständig schuldunfähig. Die StA bestand aber auf Erlass des Strafbefehls und einer Hauptverhandlung. Ich habe mich dann mit dem Richter in Verbindung gesetzt und erreicht, dass das Verfahren gegen Auflagenzahlung eingestellt wird. Eine Hauptverhandlung hätte die Mandantin um Jahre in ihrer Therapie zurück geworfen ...Zum vollständigen Artikel


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