Handeln in fremdem Namen bei fehlendem Auftreten des Vertretenen

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt.

BGH; Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 194/13

Examensrelevanz: §§§§ – Vertretungsrecht ist von hoher Examensrelevanz.

Relevante Rechtsnormen: § 164 BGB, § 280 I BGB, § 812 I 1 BGB, § 138 I BGB

Fall: Die Kl. suchte am 04.05.2007 die Geschäftsräume der S-GmbH (fortan Firma S) auf. Deren Mitarbeiter empfahl ihr den Kauf einer Eigentumswohnung. Sie unterzeichnete einen Vermittlungsauftrag für eine Wohnung der – in dem Auftrag nicht namentlich genannten – Bekl. in Chemnitz zum Preis von 102.509 €. In dem Auftrag ist der Hinweis enthalten, dass die Firma S Honorar ausschließlich von der Verkäuferin erhalte. Auf der Rückseite findet sich eine handschriftliche Berechnung der Kosten des Erwerbs der Wohnung. Am selben Tag unterzeichnete die Kl. ein notarielles Kaufangebot, das die Bekl. in der Folgezeit annahm. Finanziert wurde der Kauf durch zwei Darlehensverträge mit gestaffelten Laufzeiten.
Die Kl. verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrags, Freistellung von Darlehensver-pflichtungen sowie die Feststellung der Pflicht der Bekl. zum Ersatz weitergehender Schäden sowie des Annahmeverzugs. Sie meint, mit der Bekl. sei neben dem Kaufvertrag ein Beratungsvertrag zu Stande gekommen, den diese (durch die Firma S) schlecht erfüllt habe, weil sie sie nicht auf die Besonderheiten der steuerlichen Förderung nach § 7 i EStG und auf die sehr lange Gesamtlaufzeit der Darlehensverträge hingewiesen habe. Außerdem sei der Kaufpreis sittenwidrig überhöht gewesen. Zu Recht?

I. Anspruch nach § 280 I BGB wegen Verletzung eines Beratungsvertrages
Die Kl. könnte gegen die Bekl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK