EU-Einheitspatentgericht: Was die Verfahren kosten

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Ab 2016 soll EU-weit ein neues Verfahren zur Anmeldung von Patenten in Kraft treten: Das neue EU-Einheitspatent, um das schon so lang gestritten wird. Zusammen mit diesem ist auch die Schaffung des sogenannten Einheitlichen Patentgerichts geplant. Nachdem wir schon über die Kosten für das neue Patent berichtet haben, möchten wir Sie heute über diese Institution informieren und darüber, was Patentstreitigkeiten dort kosten werden.

Ein Gericht für alle europäischen Patente

Das neue Gericht wird für alle europäischen Patente zuständig sein, die zum Zeitpunkt seiner Schaffung erteilt wurden. Das gilt auch für die Bündelpatente, die es bisher gab und die es auch nach Einführung des Einheitspatents weiter geben wird. Geplant sind ein Gericht erster Instanz mit einer Zentralkammer in Paris und zwei Außenstellen in London und München, ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg und eine Kanzlei sowie einige regionale Kammern.

Die Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht sollen die bisherigen Patentstreitigkeiten vor nationalen Gerichten ablösen. Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird es also endlich möglich sein, ein europäisches Patent, sollte es verletzt werden, in einem einzigen Verfahren EU-weit durchzusetzen. Das soll auf die Dauer Kosten und jede Menge Aufwand sparen, die durch die Verfahren in den einzelnen Ländern entstehen.

Was Patentstreitigkeiten vor dem neuen Gericht kosten sollen

Wer eine Klage beim Einheitlichen Patentgericht einreicht, muss dafür eine Gebühr zahlen. Diese Kosten werden sich zusammensetzen aus einer Festgebühr und einer streitwertabhängigen Gebühr.

Die Festgebühr staffelt sich wie folgt:

  • für Patentverletzungsklagen und Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung 11.000 €
  • für Berufungsverfahren 16.000 €
  • für Nichtigkeitsklagen bis zu 20.000 €

Die streitwertabhängige Gebühr wird verlangt, wenn der Streitwert 500.000 € oder mehr beträgt ...

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