Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme

Betrieblich veranlasste Rückstellungen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu passivieren. Bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen hat der Bürge eine Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahmen nicht in jedem Fall anzusetzen. Die Bürgschaftsverpflichtung ist erst dann zu passivieren, wenn eine Inanspruchnahme des Bürgen droht1.

Inhalt[↑]

  • Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
  • Inanspruchnahme aus einer Grundschuld

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft[↑]

Soweit die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wahrscheinlich oder sicher ist, ist die Rückstellung daher -in der (letzten) Schlussbilanz- zu Lasten des laufenden Gewinns auszuweisen2. Eine Inanspruchnahme des Bürgen droht jedenfalls dann, wenn zu erwarten ist, dass sich der Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners an den Bürgen wenden wird3.

Wegen der vorliegend bestehenden Wertlosigkeit des Rückgriffsanspruchs des bürgenden Unternehmers gegen die Hauptschuldnerin kann dahinstehen, ob die sich aufgrund der Rückstellungsbildung ergebende Gewinnminderung durch einen zu aktivierenden, ggf. selbst wertgeminderten Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner zu reduzieren ist4 oder -im Fall einer rechtlich und wirtschaftlich noch bestehenden Rückgriffsforderung- bei der Bemessung der Rückstellung betragsmindernd zu berücksichtigen ist5.

Inanspruchnahme aus einer Grundschuld[↑]

Grundpfandrechte sind in der Bilanz im Allgemeinen zwar nicht auszuweisen; zu passivieren ist in der Regel nur die durch das Grundpfandrecht gesicherte Darlehensverbindlichkeit.

Die dingliche Last tritt aber dann in Erscheinung, wenn durch die Grundschuld der Anspruch des Gläubigers gegen einen Dritten gesichert werden soll und daher in der Bilanz des Eigentümers des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks keine schuldrechtliche Verpflichtung ausgewiesen ist6 ...

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