BGH: Zur Bewertung eines „halben Grundstücks“ im Pflichtteilsrecht

BGH: Zur Bewertung eines „halben Grundstücks“ im Pflichtteilsrecht BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – IV ZR 138/14 Einführung

Der Pflichtteilsberechtigte hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Werts seines gesetzlichen Erbteils. Eine bestimmte Wertberechnungsmethode für die Ermittlung des Nachlasswerts sieht das Gesetz nicht vor. Das BGB kennt keinen allgemeinen verbindlichen Wertbegriff und keine allgemein verbindliche Wertdefinition. Für die Bemessung des Anspruchs stellt § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Bestand und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles ab. Der Pflichtteilsberechtigte ist danach wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist also zu ermitteln, welchen Verkaufserlös der Nachlass am Tag des Erbfalles tatsächlich erbracht hätte.

Hat ein Verkauf nicht stattgefunden und fehlt es für den konkreten Nachlassgegenstand an einem gängigen Marktpreis, muss der Wert geschätzt werden (§ 2311 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Problemstellung

Schwierigkeiten ergeben sich bei der Ermittlung des maßgeblichen Wertes eines Nachlassgegenstandes immer dann, wenn der Gegenstand dem Erblasser nicht allein gehörte, sondern er nur Miteigentümer war. Dann stellt sich die Frage, ob der zu bestimmende Wert des in den Nachlass fallenden hälftigen Miteigentumsanteils dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts entspricht. In der erbrechtlichen Praxis wird ganz überwiegend davon ausgegangen, dass dann, wenn ein halber Miteigentumsanteil einer Immobilie in den Nachlass gefallen ist, bei der Verkehrswertbestimmung des hälftigen Miteigentumsanteils gegenüber der rechnerischen Hälfte des gesamten Grundstückwertes ein deutlicher Abschlag vorzunehmen ist ...

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