BGH: Wer ist Veranstalter und muss GEMA-Gebühren zahlen?

von RA Stefan Loebisch

Veranstaltereigenschaft im Show-Business und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Trassenfieber“ vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13: Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Kein Veranstalter ist dagegen, wer lediglich die für die Veranstaltung erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa nur den Saal zur Verfügung stellt.

Was war geschehen?

Klägerin ist die GEMA. Die Beklagte betreibt das Theater „Forum Maximum im Rex“ in Wuppertal. Dort fand im November 2009 die Veranstaltung „Trassenfieber: Die Nordbahnrevue“ statt. Die Beklagte wies in ihrem Veranstaltungskalender auf diese Veranstaltung hin, stellte den Saal zur Verfügung und übernahm die Bewirtung der Gäste. Die Einnahmen aus der Bewirtung flossen ebenfalls der Beklagten zu. Die Erlöse aus dem Kartenverkauf flossen dagegen dem ausübenden Künstler zu. Die Veranstaltung wurde nicht bei der GEMA angemeldet.

Daraufhin nahm die GEMA die Beklagte wegen unerlaubter Wiedergabe von Musikwerken in Anspruch. Sie berechnete 302,50 € zuzüglich Kontrollkosten in gleicher Höhe in Rechnung. Hierbei berief sich die GEMA darauf, die Beklagte hafte jedenfalls als Mitveranstalterin.

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf und dem Landgericht Düsseldorf unterlag die GEMA. Sie legte darauf hin Revision zum BGH ein.

Wie entschied der BGH über die Einordnung eines Theaterbetreibers als Mitveranstalter?

Die Revision der GEMA war erfolgreich.

Die Beklagte habe die urheberrechtlich geschützten Musikwerke zwar nicht im Sinne von § 19 Abs. 2 UrhG selbst aufgeführt. Dies stehe ihrer Haftung für die unmittelbar durch den ausübenden Künstler begangenen Eingriffe in fremde Urheberrechte aber nicht entgegen ...

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