Tausche Britannien gegen Schottland, oder: Volkssouveränität mal ganz anders

Angesichts eines möglichen EU-Austritts des Vereinigten Königreichs sollte eine Frage in den Fokus rücken, die sowohl im politischen als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang keine große Rolle spielt: Was wird eigentlich aus den (Unions-) Bürgern? Mit Vollzug des Austritts leben Unionsbürger aus fremden Staaten, die sich in dem austretenden Staat niedergelassen haben, plötzlich außerhalb des Unionsgebiets, womit ihre Unionsbürgerrechte hier keine Geltung mehr finden. Umgekehrt mutieren die Bürger des Austrittsstaates im Verhältnis zu Rest-Union eo ipso zu Drittstaatsangehörigen, was zum Verlust des Unionsbürgerstatus überhaupt führt. Infolge der in Art. 20 Abs. 1 Abs. 2 AEUV angelegten Akzessorietät der Unionsbürgerschaft wäre die Loslösung eines Mitgliedstaats stets eine „bürgerschaftsvernichtende Loslösung“ (Lehner in: Niedobitek, Grundlagen der Union, 2014, § 2, Rn. 74). Diese ungeheuerliche Konsequenz ist weder theoretisch noch dogmatisch hinreichend reflektiert. Im Fall eines „Brexits“ wird sie sich aber unmittelbar stellen. Dies könnte Anlass sein, das Verhältnis zwischen nationaler (Volks-) Souveränität und den Rechten der Unionsbürger zu neu zu denken. Ist der Unionsbürger nicht am Ende (auch) ein Souverän?

Das neue europäische Gespenst: der „Brexit“

Nach seinem Sieg bei den Unterhauswahlen steht dem britischen Premierminister Cameron eine politisch hochriskante Abstimmung ins Haus. Das Referendum über den Verbleib in der EU, das 2016 oder 2017 stattfinden soll, schlägt in Großbritannien wie im übrigen Europa seine Wellen. Während britische Ökonomen debattieren (oder rätseln?), ob ein „Brexit“ eher Vor- oder Nachteile mit sich brächte, beeilte sich die deutsche Bundeskanzlerin kürzlich, eine grundsätzliche Offenheit gegenüber – auch Vertragsänderungen umfassenden – Reformen zum Ausdruck zu bringen ...

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