Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung nicht in jedem Fall hinnehmen

von Christian Herold

Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Gaststätte, Fleischerei oder Bäckerei die Warenentnahmen mittels der amtlichen Richtsatzsammlung (hinzu-)geschätzt und führen diese Beträge ganz offensichtlich zu einer unzutreffenden Besteuerung, so sollte die Hinzuschätzung angefochten werden. Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2015 (V R 32/14) ein Urteil des Niedersächsischen FG bestätigt.

Dieses hatte in der unbesehenen Übernahme der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben einen Verstoß gegen § 162 Abs. 1 AO gesehen. Denn in dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin dargelegt, dass die Wertabgaben zum Regelsteuersatz niedriger gewesen sein müssen, als sich dies aus der Richtsatzsammlung ergebe. Offenbar waren der Schätzung des Finanzamts zufolge die Warenentnahmen zum Regelsteuersatz höher als der Wareneinkauf zu diesem Steuersatz. Damit sei offensichtlich, dass die Schätzung zu einer unzutreffenden Besteuerung geführt habe ...

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