Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

von Mirko Laudon

Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt.

Foto: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war2. Somit brauchen Gerichte zwar nicht jedes Vorbringen in den Gründen ausdrücklich bescheiden, wohl aber die wesentliche Argumentation der Prozessbeteiligten.

Inhaltliche Auseinandersetzung und Würdigung des Vorbringens

Im konkreten Fall, der dieser Entscheidung zugrunde lag, ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Blogger. Ihm wurde vorgeworfen, Teile der gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren online gestellt und somit veröffentlicht zu haben, deren Inhalte jedoch noch nicht in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden. Dies kann gemäß § 353d Nr. 3 StGB strafbar sein ...

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