Passentzug wegen Teilnahme am Jihad

  1. Der Passversagungstatbestand in der Alt. 3 des § 7 I Nr. 1 PassG setzt den durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht voraus, der Passbewerber werde sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
  2. Hierin liegt eine Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung.
  3. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 V VwGO kommt eine vorläufige Bestätigung einer
    Passentziehung, für welche die Passbehörde keine konkreten Indiztatsachen benannt hat, nicht deshalb in Betracht, weil die Möglichkeit besteht, der Verfassungsschutz könne die maßgeblichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse im Rahmen einer Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren offenlegen.

OVG Münster; Beschluss vom 16.04.2014 – 19 B 59/14

Examensrelevanz: §§§ – Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise werden in beiden Examina zur Prüfung gestellt, wobei die Teilnahme am Jihad Aktualität erlangt hat.

Relevante Rechtsnormen: § 8 PassG, § 7 I 1 PassG, § 80 V VwGO, § 108 I 1 VwGO

Fall: Die Antragstellerin entzog als Passbehörde mit Ordnungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller den Reisepass (Nr. 1), beschränkte den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2) und gab ihm unter Zwangsgeldandrohung auf, den Reisepass sofort abzugeben. Sie stützte sich hierfür auf ein an das Landes-innenministerium gerichtetes Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem ausgeführt wird, ihm lägen glaubhafte Informationen aus zuverlässigen Quellen vor, die belegen, dass der Antragsteller plane, zeitnah nach Syrien auszureisen, um sich dort mutmaßlich dem bewaffneten „Jihad“ anzuschließen bzw. terroristische Gruppierungen zu unterstützen.
Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung ...

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