OVG Münster: Journalist hat Einsichtsrecht in NS-Akten von Behördenmitarbeiter

Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemali­ger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens (Ehrung mit einer Kranzspende oder einer Anzeige) hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Privatdozenten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauf­tragt.

In dem 2009 fertig gestellten Gutachten mit dem Titel "Entwicklung und Kriterien zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern des BML/BMVEL und der Dienststellen seines Geschäftsbereichs im Hin­blick auf die Zeit des Nationalsozialismus" wurden die Lebensläufe von 62 ehemali­gen Bediensteten des Ministeriums, die zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtenauftrags im Jahr 2005 noch lebten, im Hinblick auf ihre nationalsozialisti­sche Vergangenheit untersucht und bewertet.

Einem Antrag des Klägers - eines Journalisten - auf Einsichtnahme in das Gutachten u. a. nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entsprach das Ministerium nur teilweise. Es teilte zur Begründung mit, die umfangreichen geschwärzten Textstellen enthielten personenbezogene Daten auf der Grundlage von Personalakten. Sie könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben werden.

Die Klage auf Einsichtnahme in die geschwärzten Teile des Gutachtens hatte im Berufungs­verfahren teilweise Erfolg. Soweit sich die im Schlussbericht enthaltenen Informatio­nen auf noch lebende Personen beziehen, hat der Senat allerdings die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Beklagte (lediglich) verpflichtet ist, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Dem geltend gemachten Anspruch stehe insoweit der Aus­schlussgrund des Schutzes personenbezogener Daten nach § 5 Abs ...

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