Onlinedienste: Neue Vorschriften zur IT-Sicherheit

von RAin Lachenmann

Onlinedienste sind nunmehr rechtlich eindeutig zur Einhaltung neuer Vorschriften zur IT-Sicherheit verpflichtet. Neu in das Telemediengesetz eingefügt wurde § 13 Abs. 7 TMG, der Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien verpflichtet, verschiedene Anforderungen an die IT-Sicherheit einzuhalten. Eingefügt wurde dieser durch das IT-Sicherheitsgesetz, das deutschlandweit die Anforderungen an die IT-Sicherheit erhöhen soll (Blogbeiträge folgen).

Erfasst von denen neuen Vorschriften zur IT-Sicherheit sind alle Onlinedienste wie Webseiten, Apps, Webshops, Online-Games, die irgendwie gewerblich genutzt werden. Als gewerbliche Nutzung gilt auch die Schaltung von Werbung im eigenen Onlinedienst oder auch die Nutzung einer Website als Werbung für eigene Angebote. Ausgeschlossen von der Regelung des § 13 Abs. 7 TMG sind also nur rein privat betriebene Onlinedienste (Urlaubswebseiten od.ä.).

Inhaltlich bringt der § 13 Abs. 7 TMG eigentlich nicht wirklich etwas neues, außer dass die Anforderungen an IT-Sicherheit für Onlinedienste konkretisiert werden (dabei gleichzeitig etwas wirr geregelt). Denn bereits bislang gab es den § 9 BDSG mit Anlage, der jede datenverarbeitende Stelle (auch Betreiber von Onlinediensten) zur Einhaltung aktueller Sicherheitsstandards verpflichtete, dazu gehört insbesondere die Verschlüsselung. Dies wird nunmehr konkretisiert. Eindeutig geregelt wird nun jedoch, dass ein Verstoß gegen die Regelungen ein Bußgeld der Datenschutzaufsichtsbehörde von bis zu 50.000,- € verhängt werden kann (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG).

Onlinedienste: Diese neuen Vorschriften zur IT-Sicherheit gibt es:
  1. Verhinderung von unerlaubten Zugriff auf die Onlinedienste: Auch wenn die Gesetzbegründung meint, davon sei erfasst, „das unbemerkte Herunterladen allein durch das Aufrufen bzw. Nutzen einer dafür von Angreifern präparierten Website (sogenannte Drive-by-Downloads)” zu verhindern, geht die Norm weiter ...
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