IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Anbieter im eCommerce?

von RA Sebastian Schwiering

IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Anbieter im eCommerce?

Am 12.06.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet (siehe Blogartikel dazu), das am 01.08.2015 in Kraft getreten ist.

Neben Vorgaben für sog. kritischer Infrastrukturen wie Banken, Energieversorger oder Krankenhäuser bringt das Gesetz durch die Einführung des neuen § 13 Abs. 7 Telemediengesetz auch eine Änderung der Rechtslage für Anbieter von Telemedien, also z.B. für Onlineportale und Shops oder Apps.

Der neue § 13 Abs. 7 TMG lautet wie folgt:

(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und

2. diese a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Anwendungsbereich

Anwendung findet diese neue Vorschrift auf „Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien“. Ohne hier ins Detail zu gehen ist davon auszugehen, dass lediglich nicht-kommerzielle Angebot durch Private oder Idealvereine vom Anwendungsbereich der Norm ausgenommen sind. Sofern im Rahmen des Telemediums Werbung angeboten wird, wird allerdings von einer „geschäftsmäßigen“ Handlung auszugehen sein.

Technische Pflichten für Diensteanbieter

§ 13 Abs. 7 Nr ...

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