Equal pay: Schadensersatz bei unrichtiger Auskunft des Kunden?

von Alexander Bissels

Gibt der Kunde eine falsche Auskunft, besteht dem Grunde nach Schadensersatzanspruch. Aber: Grundgedanke des rechtmäßigen Alternativverhaltens anwendbar!

Was geschieht, wenn der Kunde eine falsche Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen der mit dem Zeitarbeitnehmer vergleichbaren Stammbeschäftigten erteilt hat und das equal pay-Verfahren gegen den Personaldienstleister nicht erfolgreich war?

Der Weg scheint vorgezeichnet: Der Zeitarbeitnehmer versucht, im Wege eines Schadensersatzanspruches seinen (vermeintlichen) equal pay-Anspruch durch die Hintertür zu realisieren – und zwar bei dem Kunden. So auch in einem Verfahren vor dem ArbG Karlsruhe (Urteil vom 24.10.2014 – 7 Ca 56/14).

Auskunft muss klar, verständlich und ohne innere Widersprüche sein

In der Tat war es in dem betreffenden Fall so, dass die von dem Einsatzunternehmen gemäß § 13 AÜG erteilte Auskunft fehlerhaft war. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass sich aus einer Nebenpflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB ergebe, dass die erteilte Auskunft klar, verständlich und ohne innere Widersprüche sein müsse. Auf Grundlage dieser Auskunft hätten das im Rahmen des equal pay-Verfahrens mit dem Fall befasste Arbeitsgereicht und auch das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der klagende Zeitarbeitnehmer aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht mit der Tätigkeit eines Stammarbeitnehmers, die in der Auskunft beschrieben worden sei, vergleichbar gewesen sei.

Kein Schadensersatz bei fehlerhafter Auskunft

Das ArbG Karlsruhe spricht den Zeitarbeitnehmer jedoch keinen Schadensersatz zu, da es der Ansicht ist, dass die dargestellte Pflichtverletzung nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden sein solle. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass der Schaden ausgeblieben wäre, wenn das Kundenunternehmen bereits mit deren ersten Schreiben eine korrekte und unmissverständliche Auskunft erteilt hätte ...

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