Einheitliches Patentgericht soll in Kürze in die Vorlaufphase gehen

Das Einheitliche Patentgericht soll seine richterliche Tätigkeit unmittelbar mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) aufnehmen. Das EPGÜ tritt in Kraft, wenn mindestens 13 EU-Mitgliedsstaaten es ratifiziert haben. Mit Portugal hat inzwischen der achte Mitgliedstaat das EPGÜ ratifiziert. In weiteren Mitgliedstaaten läuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren, darunter Großbritannien, Niederlande und Deutschland. Damit das Einheitliche Patentgericht bereits von Anfang an arbeitsfähig ist, müssen umfangreiche Vorbereitungen getroffen werden. Dies erfordert eine vorläufige Anwendbarkeit von Teilen des EPGÜ in einer Vorlaufphase vor dessen Inkrafttreten. Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts wird zu diesem Zweck in Kürze ein Protokoll vorlegen.

Stand des Ratifizierungsprozesses

In den vergangenen Wochen gab es verschiedene Meldungen aus den Mitgliedstaaten, welche auf ein baldiges Inkrafttreten des EPGÜ hindeuten:

Großbritannien hat angekündigt, dass es das Gesetzgebungsverfahren bis Frühling 2016 abschließen will. Befürchtungen, wonach Großbritannien zunächst den Ausgang des geplanten Referendums über den Verbleib in der EU abwarten wolle, haben sich nicht bestätigt. Jüngst teilte die britische Regierung mit, dass ein Mietvertrag für die gemeinsame Unterbringung einer Lokalkammer und der Zentralkammer im Aldgate Tower in London geschlossen worden sei. (mehr) Die Niederlande beabsichtigen nicht nur eine Ratifizierung des EPGÜ, sondern auch die Anpassung ihres nationalen Patentgesetzes an dessen materiell-rechtliche Vorschriften. Ein Konsultationsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Eine Lokalkammer soll in Den Haag angesiedelt werden.In Deutschland soll ein Gesetzesentwurf nach der Sommerpause in den Bundestag gebracht werden ...Zum vollständigen Artikel


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