Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH ist nicht strafbar nach § 299 StGB

von Andreas Wirth

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft zum Anlaß genommen, sich einmal umfassend mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren (angestellter) Geschäftsführer ist, Täter bzw. Tatobjekt des § 299 StGB sein kann. In dem Beschluß vom 22. April 2015 verneint das Gericht die Frage mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die „derzeitige Gesetzeslage“ (Tz 26).

Interessant die Ausführungen in Tz 20 wonach der Schutzzweck des § 299 StGB zwar der „faire Wettbewerb“ sei, dieser aber vom Gesetzgeber so verstanden wurde, dass es um die unlautere u ...

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