Der “Abmahnbär” und das LG Frankfurt – Karikatur eines Rechtsanwalts rechtswidrig

von RA Tobias Herrmann
Foto: Kurt / pixelio.de

Natürlich müssen es auch Rechtsanwälte hinnehmen, wenn in gewissen Konstellationen negativ über sie berichtet wird. Aber muss es ein Anwalt auch hinnehmen auf einem mit der Überschrift “Abmahnbär” betitelten Bild als Karikatur dargestellt zu werden? Nein, so dass LG Frankfurt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem im Internet veröffentlichten Beitrag wurde über die “Abmahntätigkeit” eines Münchner Rechtsanwalts berichtet. Der Beitrag war durch ein Bild ergänzt, dass den Anwalt als “Abmahnbär” darstellte. Der Beitrag selbst übte scharfe Kritik an der beruflichen Tätigkeit; die Wortwahl war drastisch. So wurde dem "Abmahnbären" ein fehlender "Penisknochen" unterstellt und er wurde als "Aasgeier" und "Sau" bezeichnet. Namentlich wurde der Anwalt jedoch nicht benannt.Namentlich wurde der Anwalt jedoch nicht benannt.Der betroffene Anwalt wehrte sich gegen die Veröffentlichung und strengte ein einstweiliges Verfügungsverfahren an. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage statt (LG Frankfurt – Urteil vom 25.06.2009 – Az. 2-03 O 179/09).

Neben dem doch eher ungewöhnlichen Sachverhalt ist das Urteil auch lesenswert, da fast lehrbuchhaft eine Verletzung des Recht am eigenen Bild subsumiert wird. Im Einzelnen:

Zunächst war zu klären, ob der Kläger überhaupt erkennbar war. Der klagende Anwalt war ja namentlich nicht benannt worden. Zudem war es so, dass ein älteres Foto des Klägers zur Gestaltung des “Abmahnbären” verwendet worden war. Das Aussehen des Klägers hatte sich zwischenzeitlich verändert. Auch war die Augenpartie durch einen Balken verdeckt. Dies änderte jedoch nichts an der Erkennbarkeit, so das LG Frankfurt:

Bei der Fotografie, die in den Kapitän des Bärencartoon eingefügt ist, handelt sich – unstreitig – um eine Fotografie des Klägers, auf der der Kläger – aus Sicht der Kammer – auch erkennbar ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK