Buchhalter müssen bei Werbung auf Grenzen ihrer Tätigkeit hinweisen

Bundesgerichtshof

Urteil vom 25.06.2015

Az.: I ZR 145/14

Tenor

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer Nordbaden. Die Beklagte ist Wirtschaftsinformatikerin. Sie gehört nicht zu den Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Sie ist jedoch im Umfang der in § 6 Nr. 3 und 4 StBerG genannten Tätigkeiten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Die Beklagte verwendet – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – im geschäftlichen Verkehr für ihre Tätigkeit folgenden Briefkopf:

MoB$

MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i.S. § 6 STBERG

Die Klägerin ist der Ansicht, die Verwendung dieses Briefkopfs sei wettbewerbswidrig. Sie verstoße gegen die Marktverhaltensregelung des § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG. Danach dürfe die Beklagte sich nur als Buchhalter und nicht als Buchhaltungsservice bezeichnen. Die Verwendung des Briefkopfs sei jedenfalls irreführend, weil zur Buchhaltung auch Tätigkeiten gehörten, die der Beklagten nicht nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG gestattet seien.

Die Klägerin hat – soweit noch von Bedeutung – beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für ihre Tätigkeit mit der Bezeichnung „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i.S. § 6 STBERG“ zu verwenden.

Das Landgericht hat die Klage mit diesem Antrag abgewiesen.

Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt ...

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