Böse Falle - Die Lebensversicherung nach Scheidung

Er hatte 1987 geheiratet. Im gleichen Jahr wurde über seinen Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung wurde für den Fall des Todes „der verwitwete Ehegatte“ bestimmt.

April 2002 Scheidung

Oktober 2002 Neuheirat

Auf Nachfrage teilte die Lebensversicherung 2003 mit, dass er "folgende Begünstigungen ausgesprochen" habe: "Ihre verwitwete Ehegattin. Die Begünstigung gilt für den Todesfall.“

Er verstarb 2012. Die Lebensversicherung zahlte die Versicherungssumme von ca. 34.000 € an die geschiedene Ehefrau aus.

Damit war die Witwe nicht einverstanden und verklagte die Lebensversicherung auf Zahlung. Vor dem LG und dem OLG hatte sie Erfolg. Der BGH hingegen hob das Urteil auf und wies die Klage der 2. Ehefrau ab.

Bei der Auslegung von Willenserklärungen sei auf den Zeitpunkt abzustellen, in der sie abgegeben wurde.Zu Unrecht habe das Berufungsgericht der Erklärung "der verwitwete Ehegatte" aus dem Jahr 1997 einen Willen des Ehemannes entnommen, damit nicht die zum damaligen Zeitpunkt mit ihm verheiratete Streithelferin zu begünstigen, sondern eine zukünftige Ehefrau.Ein Versicherungsnehmer verbinde mit dem Wort "Ehegatte" - solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen - regelmäßig nur die Vorstellung, dass damit derjenige gemeint ist, mit dem der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratet ist ...

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