BAG zur Rechtswidrigkeit heimlicher Video-Observation

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13 entschieden, dass die heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ohne ernsthafte Zweifel das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Leitsatz des Gerichts:

„Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.“

Was war geschehen?

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Klägerin. (…) Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der dem Arbeitgeber übergebene Observationsbericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Die Betroffene hielt die Aufnahmen für rechtswidrig und verlangte eine Geldentschädigung in Höhe von 10.500 EUR.

Die Entscheidung des BAG:

DAs BAG hat grds. einen Anspruch auf Geldentschädigung der Klägerin bejaht und stellte somit fest, dass die Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten verletzte. Allerdings wurde der Klägerin bereits vorinstanzlich lediglich 1.000,00 EUR zugesprochen. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig ...

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