Restschuldbefreiung durch das Auge in die Brust (BGH)

von Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer
Wenn ein Kollege es verbockt hat, kann man ihn prima in die Pfanne hauen. Man kann aber auch, wie es der Bundesgerichtshof (BGH) nun in seinem heute veröffentlichen Beschluss vom 9. Juli 2015 zu Aktenzeichen IX ZB 68/14 gemacht hat, eine unglaublich eleganten Lösung für die Misere finden, damit es am Ende nur lachende Gesichter gibt. Der Kollege vom Insolvenzgericht hatte das Insolvenzverfahren nach vorangegangener vorläufiger Verwaltung auf Antrag eines Gläubigers hin eröffnet, ohne dass der Schuldner vorher einen eigenen Antrag auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung sowie Kostenstundung gestellt hatte. Das Gericht hatte ihn auch nicht darauf hingewiesen, dass er das tun muss, um am Ende des Verfahrens Restschuldbefreiung zu bekommen. Erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner die nötigen Anträge gestellt. Den Antrag auf Restschuldbefreiung hat das Gericht isoliert zugelassen ...Zum vollständigen Artikel


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